Aktuellste Beiträge

Vom 20.09.2017 · Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung einer Ratenzahlungsvereinbarung

Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. (Entscheidung vom 20.September 2017, Aktenzeichen: 6 AZR 58/16)

Erhalte der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), könne der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer könne in der kritischen Zeit, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwanges beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreife und andere Gläubiger zurücksetze. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetze oder die der Arbeitgeber erbringe, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), seien deshalb inkongruent. Schließe der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis zum 31.12.2012: § 806b ZPO), seien die darauf erfolgenden Teilzahlungen selbstständig anfechtbar.

Nach Auffassung des BAG musste der Schuldner im vorliegenden Fall, auch wenn der Vollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt worden war, damit rechnen, dass der Beklagte sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen und die Zwangsvollstreckung fortsetzen wird, wenn er die Raten nicht pünktlich zahlt. Das habe den fortbestehenden Vollstreckungsdruck und damit die Inkongruenz der Zahlungen begründet.

 

Das Urteil finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170905240&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Allgemein, Sozialrecht, Tierrecht

Anspruch auf einen Blindenhund

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.

 

Das gesamte Urteil lesen Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170905211&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 14.09.2017 · Kategorien: Allgemein, Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Wet-Lease Vereinbarung und Fluggastrechte

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. (Entscheidungen vom 12.September 2017, Aktenzeichen: X ZR 102/16 X ZR 106/16)

Nach Auffassung des BGH ist nicht das Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund der „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, sondern das beklagte Luftfahrtunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen, gegenüber dem der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend zu machen ist. Entsprechend dem Erwägungsgrund 7 der Fluggastrechteverordnung sollen die Verpflichtungen nach der Verordnung im Interesse einer wirksamen Anwendung dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführe, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem (mit oder ohne Besatzung) gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt werde.

Die Entscheidung finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170905180&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 09.09.2017 · Kategorien: Allgemein, Verkehrsrecht

Dashcam Aufzeichnung im Verfahren zulässig!

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. (Entscheidung vom 10.August 2017; Aktenzeichen: 13 U 851/17)

Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handele sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage, so das OLG Nürnberg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen.

Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde.

Die Tatsache, dass außer der Aufzeichnung des konkreten Unfallgeschehens auch Aufnahmen von Fahrzeugen Dritter erfolgt seien, führe ebenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot. Es gehe im Zivilprozess ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Die Berücksichtigung von Drittinteressen würde zudem bei der konkreten Fallgestaltung auch deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot führen, weil diese ebenfalls nur minimal betroffen seien. Es gehe hier um Aufzeichnungen mit einer fest auf dem Armaturenbrett installierten und nach vorne gerichteten Dashcam. Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Auch aus dem Datenschutzrecht ergebe sich nichts anderes. Nach den dortigen Rechtsgrundlagen komme es letztlich auf die gleiche Güterabwägung an, die hier zugunsten der Beklagten ausfalle. Schließlich ergebe sich ein Verwertungsverbot auch nicht aus dem Kunsturheberrecht. Es liege bereits kein „Bildnis“ vor, da die Aufzeichnungen die Person des Klägers allenfalls schemenhaft abbilden würden. Die Aufzeichnungen waren daher nach Ansicht des Oberlandesgerichts im konkreten Fall verwertbar.

Das Urteil ist sicherlich nicht zu verallgemeinern, führt aber dazu, dass die Aufzeichnungen zumindest im Zivilprozess erst einmal mit guten Gründen eingebracht werden können.

Eine ausführliche Darstellung finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170905129&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Verkehrsrecht

Kein Anspruch bei Lüge vor Gericht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Lüge eines Kaskoversicherungsnehmers vor Gericht zur Widerlegung der für den Versicherungsnehmer streitenden Redlichkeitsvermutung und damit zur Abweisung der Klage führen kann. (Entscheidung vom 09.August 2017; Aktenzeichen: 20 U 184/15)

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Kläger den geltend gemachten Versicherungsfall eines Diebstahles nicht bewiesen. Den Vollbeweis eines Diebstahles könne der Kläger nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahles sei nicht erwiesen. Die vernommenen Zeugen hätten bereits das unversehrte Abstellen und Zurücklassen des Porsches durch den Kläger nicht beweiskräftig bestätigen können. Durch die eigenen Angaben des Klägers sei das äußere Bild eines Diebstahles ebenfalls nicht erwiesen.

Der Kläger habe bei seiner Schilderung nach der Unterbrechung bewusst die Unwahrheit gesagt, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Aufgrund dieser Unwahrheit sei die Redlichkeitsvermutung im vorliegenden Fall widerlegt. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger nur bereit gewesen sei, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, nicht aber, einen Diebstahl vorzutäuschen.

Die Entscheidung mit Sachverhalt finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170905123&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Rechtsberatung und Rechtsgebiete der Kanzlei

ZIVILRECHT

Hier berate ich Sie auf allen Gebieten des Zivilrechts. Insbesondere im Kaufrecht. Hierzu zählt der „normale“ oder „alltägliche“ Kauf eines Fernsehers sowie der Tier- (insbesondere Hundezuchtrecht) und Autokauf. Weiterhin zählt hierzu das Miet- und Pachtrecht.

Zum Tierrecht, was der Kanzlei besonders am Herzen liegt, kann ich die Webseite http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/ empfehlen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Informationen und Ratgebern, die zumindest den ersten Informationshunger abdecken und das Grundverständnis des Rechtsgebiets wecken.

Weiterhin bietet die Rechtsanwaltskanzlei professionelles Inkasso an. Von der Mahnung nach Zahlungsverzug bis zur Zwangsvollstreckung der titulierten Forderung erhalten Sie hier alles aus einer Hand. Gern auch zu einem vereinbarten Festpreis.

STRAFRECHT

Hier berate ich Sie sehr gerne auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht (Insolvenzstraftaten, Betrug, u.a.). Gerne kontaktieren Sie mich, wenn Ermittlungen gegen Sie aufgenommen werden. Hierfür bin ich Tag und Nacht erreichbar. Je früher Sie sich an mich wenden, desto eher wird Ihnen geholfen werden können.

VERBRAUCHER-INSOLVENZRECHT

Bitte wenden Sie sich an mich, wenn Sie das Gefühl haben, „nicht mehr weiter zu wissen“. Je eher die eventuelle (Schief-) Lage bewertet werden kann, desto eher kann Ihnen geholfen werden, indem die entscheidenden Schritte eingeleitet werden können. Gerne nehme ich mir für einen ersten Überblick Zeit und diskutiere das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise. Dies geschieht auch zu einem festen Preis, egal wie lange es dauert.

ARBEITSRECHT

Hier berate ich Sie gerne im Individualarbeitsrecht, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite. Eine auszugsweise Vorstellung von dem, was das Rechtsgebiet ausmacht, ist bei der Vielseitigkeit unmöglich. Immer wiederkehrende Fragestellungen sind insbesondere Problemstellungen zum Thema Kündigung und Arbeitszeugnis sowie Lohnauszahlung und Mehrarbeit (Überstunden).

ONLINE RECHTSBERATUNG

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und keine Anfahrt und Termin wünschen, kann ich Ihnen nachstehende Lösung anbieten: Nutzen Sie einfach die Online-Rechtsberatung!

Sie übermitteln mir unverbindlich und kostenlos Ihr Anliegen per E-Mail an info@wuebbe-rechtsanwalt.de

Anschließend bekommen Sie von mir ein Beratungsangebot mit Preisvorstellung. Sie können sich dann in aller Ruhe überlegen, ob Sie mein Angebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Kosten fallen erst dann an, wenn Sie sich für mein Angebot entscheiden!


MICHAEL WÜBBE

Geboren wurde ich in Marl. Noch während der Grundschulzeit zog ich nach Frankfurt am Main. Nach dem Abitur entschloss ich mich zum Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege.

Nach Studienbeginn an der Goethe Universität Frankfurt wechselte ich an die Universität zu Köln. Während einer Nebentätigkeit in einem Verlag wurde neben dem insolvenzrechtlichen auch das journalistische Interesse geweckt.

Im OLG Bezirk Köln bleibend, absolvierte ich erfolgreich das Referendariat am Landgericht Aachen mit Stationen u.a. bei der IHK zu Köln und Kanzleien die straf- und insolvenzrechtlich ausgerichtet waren.

Im Juli 2010 schloss ich das Referendariat erfolgreich mit dem zweiten Staatsexamen ab. In der Folge arbeitete ich als freier Mitarbeiter bei diversen juristischen Zeitschriften, sowie beim Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. und bereitete die Gründung meiner Kanzlei vor.

Mitgliedschaften:

  1. Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln)
  2. Kölner Anwaltverein (KAV)
  3. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  4. Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV
  5. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
  6. Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im DAV

 

Beiträge in juristischen Zeitschriften:

  1. Biowelt September 2016: Störerhaftung WLAN
  2. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2016: Gesundheitsschutz gegen Werbefreiheit der Tabakkonzerne Wübbe
  3. Biowelt und Coffee Business März 2016: Interview und Beitrag zum Gewerbemietvertrag Mietvertrag
  4. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2015: Alkoholverkauf an Tankstellen auch Nachts Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen

Dokumente und Kosten

An dieser Stelle können Sie Dokumente downloaden und bequem zu Hause ausfüllen. Im Termin sparen wir damit Zeit und können uns Ihrem Problem stärker widmen.

Vollmacht

Mit der Vollmacht geben Sie mir die Möglichkeit, die dort genannten Erklärungen rechtswirksam abzugeben. Sie notwendig um im Bestreitensfall der Gegenseite die Legitimation nachzuweisen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Mit diesem Antrag erhalten Sie Hilfe, um Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt. Bitte beachten Sie die dort genannten Hinweise!

Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Mit diesem Dokument wird der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt, wenn das aussergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert sein sollte.

Bitte laden Sie hier die Vollmacht runter und schicken diese unterschrieben an die Kanzlei zurück. Ferner finden Sie hier den Stammdatenbogen, den Sie bitte auch ausgefüllt an die Kanzleianschrift senden. Auch finden Sie die Mandatsbedingungen hier. Insgesamt ergeben sich daraus die sog. Mandatsunterlagen. Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, diese durchzulesen und unterzeichnet (Post, Telefax oder Mail) an die Kanzlei zurückzusenden. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Die Kosten für eine Erstberatung liegen bei maximal 190,00 € zzgl. Steuern (dies ergibt sich aus dem RVG). Gern erkläre ich Ihnen vorab den Kostenaufwand, der von Ihnen zu tragen ist.

Sollte Sie nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, ist es möglich, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungsschein zu erhalten. Der Rechtspfleger erklärt Ihnen vorab die Voraussetzungen und den Ablauf des Antragsverfahrens und hilft beim Ausfüllen. Dieser deckt die Kosten für eine Erstberatung.

Sollte eine durch Sie einzureichende Klage Aussicht auf Erfolg versprechen oder werden Sie mit einer Klage belegt und haben nicht die Möglichkeiten die Kosten selbst zu tragen, wird durch mich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (s.o.). Gern erläutere ich Ihnen vorab die Voraussetzungen und Verfahrensablauf.

Kooperationen

andrea-neumann

ANDREA NEUMANN

Neben dem gerichtlichen Verfahren, besteht auch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens. Über diese Alternative reden Sie mit der Mediatorin und Dipl.-Jur. Andrea Neumann.

Sie finden Frau Neumann hier: www.neumann-mediation.de

807374

KOOPERATIONSANWALT BEI DER DEUTSCHEN ANWALTSHOTLINE

Die Anwaltskanzlei Wübbe ist auch Kooperationsanwalt bei der deutschen Anwaltshotline.
Gern treten Sie mit uns über die Rufnummer in kontakt:
Tel.: 0900 – 1 876 000-113 (€ 1,99/ Min*)
Fax: 0900 – 1 876 000-613 (€ 1,99/ Min*)

www.deutsche-anwaltshotline.de

* Die Abrechnung der entstandenen gebühren erfolgt über die Telefonrechnung!


Körperverletzung.com

Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
Greifswalder Straße 208
10405 Berlin

Kontakt:
Telefon: 030 / 56796641
E-Mail: info (at) koerperverletzung (dot) org

www.koerperverletzung.com

 

Ratgeber Tierschutz und Recht des Juraforums (http://www.juraforum.de)

Die Ratgeber finden Sie hier: http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/

Rechtsanwalt Michael Wübbe
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 95279564
Fax: +49 (0) 221 – 29030704