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Vom 27.08.2018 · Kategorien: Allgemein, Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Mittiges Schlafen keine sach- und fachgerechte Nutzung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Boxspringbettes, der das Bett allein nutzt und immer in der Mitte des Bettes schläft, keine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn sich nach nicht einmal zweijähriger Nutzung eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat. (Entscheidung vom 17.08.2018, Aktenzeichen: 6 S 92/18)

Das AG Mayen hat die Klage abgewiesen, nachdem es ein Sachverständigengutachten einer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für industriell gefertigte Möbel, Polstermöbel und Wasserbetten eingeholt hat. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe zum einen fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. Der Sachverständige hatte nämlich ausgeführt, das Boxspringbett sei aufgrund seiner Größe, seines Aufbaus und seiner Federungseigenschaften auf zwei Schläfer ausgelegt, es werde aber offenbar nur durch eine Person, die mittig schlafe, belastet. Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stelle eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar.

Der Kläger legte Berufung beim Landgericht ein und betonte, ein verständiger Durchschnittsverbraucher müsse davon ausgehen können, ein Boxspringbett auf der gesamten Fläche – also auch in der Mitte – nutzen zu können.

Das LG Koblenz hat die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Kläger zum einen nicht erwarten können, dass er dauerhaft (auch) in der Mitte des Boxspringbettes habe schlafen können. Es entspreche nämlich nicht der üblichen Beschaffenheit eines Doppelbettes, dass der Übergangsbereich zwischen den beiden Liegeflächen zum Schlafen genutzt werden könne. Dem Kläger sei auch bekannt gewesen, dass er ein Doppelbett gekauft habe, da sich der Aufbau des Boxspringbettes, bestehend aus Untergestell mit zwei Matratzen, aus dem unterschriebenen Kaufvertrag ergebe. Zum anderen gehe der Hinweis auf die Betten-Werbung der Beklagten fehl, da dort ersichtlich keine typische Schlafsituation abgebildet sei. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht des Möbelhauses, bei einem Kauf eines Doppelbettes über etwaige Nutzungsmöglichkeiten der Liegefläche aufzuklären.

Das Urteil des Amtsgerichts Mayen ist damit rechtskräftig.

Der Link zur Entscheidung: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802559&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Allgemein, Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. (BGH, Entscheidung vom 22.08.2018, Aktenzeichen: VIII ZR 277/16)

Nach Auffassung des BGH ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH halte die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewähre, der ihn so stelle, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben müsse, als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.

Diese Grundsätze blieben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet habe. Denn eine derartige Vereinbarung sei in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie vermag deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Die Entscheidung finden Sie hier:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802543&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 04.08.2018 · Kategorien: Allgemein, Verbraucherrecht

Mal wieder eine Entscheidung zum Thema Kita-Platz

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein einjähriges Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. (Entscheidung vom: 31.07.2018, Aktenzeichen: 8 L 700/18)

Kindern stehe in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein einklagbarer Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu, so das Verwaltungsgericht. Dieser Anspruch stehe nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, d.h. der Träger der öffentlichen Jugendhilfe habe dafür Sorge zu tragen, dass eine am konkreten Bedarf ausgerichtete ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen geschaffen oder durch geeignete Dritte (etwa freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen) bereitgestellt werde. Dabei müsse sichergestellt sein, dass in zeitlicher Hinsicht dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entsprochen werde.

Diesen Anforderungen habe die Stadt Aachen hier nicht genügt. Die Eltern des Antragstellers hätten nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten einer werktäglichen Betreuung in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr bedürfen. Die von der Stadt wochentags zur Verfügung gestellte Betreuung des Antragstellers in der Kindertageseinrichtung Reutershagweg in der Zeit von 7:30 bis 16:30 Uhr genüge diesen Anforderungen nicht. Die Stadt könne den Antragsteller auch nicht auf eine Betreuung in der Kindertagespflege (etwa durch eine Tagesmutter) verweisen. Ein solcher Verweis sei erst zulässig, wenn die Kapazität in der primär gewählten Betreuungsform (hier: Kindertagesstätte) erschöpft sei, was die Stadt nicht nachgewiesen habe. Sie habe auch keine Angaben dazu gemacht, dass eine Streckung der Öffnungszeiten und ein damit einhergehender erhöhter Personalaufwand etwa wegen eines derzeitigen Fachkräftemangels ihrerseits nicht zu leisten sei.

Wegen der dem Antragsteller anderenfalls entstehenden nicht wiedergutzumachenden Nachteile sei es ausnahmsweise gerechtfertigt, die Stadt bereits im Eilverfahren zu einer Schaffung des benötigten Betreuungsplatzes zu verpflichten. Denn der Anspruch des Antragstellers auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung lasse sich für die Vergangenheit nicht nachholen.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Aachen Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

Link zur Entscheidung:https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802344&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Allgemein

Fund einer antiken Bronze-Skulptur: Landwirt erhält „Finderlohn“

Das LG Limburg hat entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund eines Pferdekopfes aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. (Entscheidung vom: 27.07.2018; Aktenzeichen: 4 O 140/16)

Das LG Limburg hat unter Klageabweisung im Übrigen das beklagte Land verurteilt, dem Kläger über eine in bereits festgesetzte Enteignungsschädigung von 48.000 Euro hinaus weitere 773.000 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des Landgerichts sieht das Hessische Denkmalschutzgesetz eine angemessene Entschädigung vor. Diese bemesse sich nach dem Hessischen Enteignungsgesetz, das eine Entschädigung nach dem Verkehrswert vorsehe. Bei der Verkehrswertermittlung war zu berücksichtigen, dass dieser kunsthistorisch bedeutsame Fund dem Zugriff aufgrund des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen die Abwanderung ins Ausland unterlag.

Das Landgericht hat ein Gutachten einer Sachverständigen für Kunst der Klassischen Antike aus Frankfurt am Main eingeholt. Dieses gelangt für den Miteigentumsanteil des Klägers zu einer Entschädigung mit der Hälfte des Verkehrswertes. Dies führt zu einem Entschädigungsbetrag von gerundet 821.000 Euro. Das Landgericht hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Link zur Entscheidung: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702308&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Verbraucherrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht

Schadensersatz nach Fehlleistung in der Werkstatt: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung. (Entscheidung vom 16.04.2018; Aktenzeichen: 332 C 4359/18)

Das AG München hat dem Kläger Recht gegeben und den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat die Beklagte grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen, so dass der Kläger die restlichen Reparaturkosten ersetzt verlangen kann, auch wenn diese tatsächlich überhöht wären. Es sei nicht entscheidungserheblich, ob es sich um eine erforderliche Reparaturmaßnahme handele. Das sog. Werkstattrisiko müsse vielmehr in der Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es bestehe kein Sachgrund, dem Schädiger das Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens überlassen würde. Die Ersatzpflicht erstrecke sich vor allem auch auf diejenigen Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten – etwa durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragen Werkstatt – verursacht worden seien. Den beschränkten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten seien bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt, vor allem, sobald er, wie im vorliegenden Fall die Klägerin, einen Reparaturauftrag erteilt und das zu reparierende Objekt in die Hände von Fachleuten gebe. Der Geschädigte konnte auch nicht erkennen ob eine Spureinstellung nur bei Vorliegen eines Vermessungsprotokolls notwendig sei bzw. wie hoch die Lackierkosten sein dürften und ob Verbringungskosten und Kosten für die Gutachtenserstellung üblich seien oder nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702299&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Rechtsberatung und Rechtsgebiete der Kanzlei

ZIVILRECHT

Hier berate ich Sie auf allen Gebieten des Zivilrechts. Insbesondere im Kaufrecht. Hierzu zählt der „normale“ oder „alltägliche“ Kauf eines Fernsehers sowie der Tier- (insbesondere Hundezuchtrecht) und Autokauf. Weiterhin zählt hierzu das Mietrecht.

Zum Tierrecht, was der Kanzlei besonders am Herzen liegt, kann ich die Webseite http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/ empfehlen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Informationen und Ratgebern, die zumindest den ersten Informationshunger abdecken und das Grundverständnis des Rechtsgebiets wecken.

Weiterhin bietet die Rechtsanwaltskanzlei professionelles Inkasso an. Von der Mahnung nach Zahlungsverzug bis zur Zwangsvollstreckung der titulierten Forderung erhalten Sie hier alles aus einer Hand. Gern auch zu einem vereinbarten Festpreis.

STRAFRECHT

Hier berate ich Sie sehr gerne auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht (Insolvenzstraftaten, Betrug, u.a.). Gerne kontaktieren Sie mich, wenn Ermittlungen gegen Sie aufgenommen werden. Hierfür bin ich Tag und Nacht erreichbar. Je früher Sie sich an mich wenden, desto eher wird Ihnen geholfen werden können.
Ich vertrete auch im Rahmen von Pflichtverteidigungen. Gern kann auch im Rahmen der Wahlverteidigung zu einem Stundenhonorar oder Festpreis beraten und verteidigt werden.

INSOLVENZRECHT

Bitte wenden Sie sich an mich, wenn Sie das Gefühl haben, „nicht mehr weiter zu wissen“. Je eher die eventuelle (Schief-) Lage bewertet werden kann, desto eher kann Ihnen geholfen werden. Hier vertrete ich Sie gegen Gläubiger, wenn Sie Schuldner sind und erstelle mit Ihnen einen Schuldenbereinigungsplan. Ich vertrete auch Gläubiger und Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren wie auch in Anfechtungsklagen.
Bei Bedarf kann hier auch mit einem Stundenhonorar oder Festpreis gearbeitet werden.

ARBEITSRECHT

Hier berate ich Sie gerne im Individualarbeitsrecht, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite. Eine auszugsweise Vorstellung von dem, was das Rechtsgebiet ausmacht, ist bei der Vielseitigkeit unmöglich. Immer wiederkehrende Fragestellungen sind insbesondere Problemstellungen zum Thema Kündigung und Arbeitszeugnis sowie Lohnauszahlung und Mehrarbeit (Überstunden).

ONLINE RECHTSBERATUNG

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und keine Anfahrt und Termin wünschen, kann ich Ihnen nachstehende Lösung anbieten: Nutzen Sie einfach die Online-Rechtsberatung!

Sie übermitteln mir unverbindlich und kostenlos Ihr Anliegen per E-Mail an info@wuebbe-rechtsanwalt.de

Anschließend bekommen Sie von mir ein Beratungsangebot mit Preisvorstellung. Sie können sich dann in aller Ruhe überlegen, ob Sie mein Angebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Kosten fallen erst dann an, wenn Sie sich für mein Angebot entscheiden!


MICHAEL WÜBBE

Geboren wurde ich in Marl. Noch während der Grundschulzeit zog ich nach Frankfurt am Main. Nach dem Abitur entschloss ich mich zum Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege.

Nach Studienbeginn an der Goethe Universität Frankfurt wechselte ich an die Universität zu Köln. Während einer Nebentätigkeit in einem Verlag wurde neben dem insolvenzrechtlichen auch das journalistische Interesse geweckt.

Im OLG Bezirk Köln bleibend, absolvierte ich erfolgreich das Referendariat am Landgericht Aachen mit Stationen u.a. bei der IHK zu Köln und Kanzleien die straf- und insolvenzrechtlich ausgerichtet waren.

Im Juli 2010 schloss ich das Referendariat erfolgreich mit dem zweiten Staatsexamen ab. In der Folge arbeitete ich als freier Mitarbeiter bei diversen juristischen Zeitschriften, sowie beim Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. und bereitete die Gründung meiner Kanzlei vor.

Mitgliedschaften:

  1. Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln)
  2. Kölner Anwaltverein (KAV)
  3. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  4. Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV
  5. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
  6. Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im DAV
  7. Strafverteidiger Vereinigung – NRW e.V.

 

Beiträge in juristischen Zeitschriften:

  1. Biowelt September 2016: Störerhaftung WLAN
  2. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2016: Gesundheitsschutz gegen Werbefreiheit der Tabakkonzerne Wübbe
  3. Biowelt und Coffee Business März 2016: Interview und Beitrag zum Gewerbemietvertrag Mietvertrag
  4. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2015: Alkoholverkauf an Tankstellen auch Nachts Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen
  5. Recht, die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht; Ausgabe 3/2017: Bezeichnung ist nicht notwendig; Besprechung des Urteils OVG Rheinland Pfalz, Aktenzeichen: 8 A 10482/16.OVG

Dokumente und Kosten

An dieser Stelle können Sie Dokumente downloaden und bequem zu Hause ausfüllen. Im Termin sparen wir damit Zeit und können uns Ihrem Problem stärker widmen.

Vollmacht

Mit der Vollmacht geben Sie mir die Möglichkeit, die dort genannten Erklärungen rechtswirksam abzugeben. Sie notwendig um im Bestreitensfall der Gegenseite die Legitimation nachzuweisen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Mit diesem Antrag erhalten Sie Hilfe, um Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt. Bitte beachten Sie die dort genannten Hinweise!

Die Kosten für eine Erstberatung liegen bei maximal 190,00 € zzgl. Steuern (dies ergibt sich aus dem RVG). Gern erkläre ich Ihnen vorab den Kostenaufwand, der von Ihnen zu tragen ist.

Sollte Sie nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, ist es möglich, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungsschein zu erhalten. Der Rechtspfleger erklärt Ihnen vorab die Voraussetzungen und den Ablauf des Antragsverfahrens und hilft beim Ausfüllen. Dieser deckt die Kosten für eine Erstberatung.

Sollte eine durch Sie einzureichende Klage Aussicht auf Erfolg versprechen oder werden Sie mit einer Klage belegt und haben nicht die Möglichkeiten die Kosten selbst zu tragen, wird durch mich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (s.o.). Gern erläutere ich Ihnen vorab die Voraussetzungen und Verfahrensablauf.

Kooperationen

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ANDREA NEUMANN

Neben dem gerichtlichen Verfahren, besteht auch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens. Über diese Alternative reden Sie mit der Mediatorin und Dipl.-Jur. Andrea Neumann.

Sie finden Frau Neumann hier: www.neumann-mediation.de

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Sie finden die Kanzlei der Frau Kollegin Schmidt hier: http://www.ra-kanzlei-schmidt.de

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KOOPERATIONSANWALT BEI DER DEUTSCHEN ANWALTSHOTLINE

Die Anwaltskanzlei Wübbe ist auch Kooperationsanwalt bei der deutschen Anwaltshotline.
Gern treten Sie mit uns über die Rufnummer in kontakt:
Tel.: 0900 – 1 876 000-113 (€ 1,99/ Min*)
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