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Vom 21.12.2018 · Kategorien: Verkehrsrecht

Autofahrer fährt gegen einen Poller, Gemeinde haftet?

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. (Aktenzeichen: 11 U 54/18; Entscheidung vom: 10.Dezember 2018)

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die beklagte Gemeinde gegen ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen. Die Gemeinde hätte die der Verkehrsberuhigung dienenden Poller so aufstellen müssen, dass die Benutzer der Straße diese gut sehen könnten, wenn sie entsprechend sorgfältig führen. Dies hätte durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung erfolgen müssen, was v.a. dann gelte, wenn es sich, wie hier, um Poller von einer geringen Höhe (ca. 40 cm) handele. Solche Poller seien aus dem Sichtwinkel des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nur schwer zu erkennen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der 11. Zivilsenat im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass jedenfalls der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der Geschwindigkeit und selbst bei Tageslicht für einen von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar waren. Dies habe der Sachverständige anhand von Videosequenzen für das Oberlandesgericht belegt. Auch dem Sackgassenschild habe ein Autofahrer nicht entnehmen können, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde. Die beklagte Gemeinde habe damit in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Das Urteil lesen Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181203653&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Arbeitsrecht

Vertragsschluss durch tatsächliches Handeln?

as LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. (Aktenzeichen: 1 Sa 23/18; Entscheidung vom: 07.08.2018)

Das Gericht hat darüber zu befinden, ob ein Vertrag für den die Schriftform per Tarifvertrag vorgegeben ist, auch durch konkludentes Handeln zustandegekommen ist.

Das LArbG Kiel hat die Berufung der Beklagten gegen das dem Antrag stattgebene Urteil des Arbeitsgerichts Kiel zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts gibt dann, wenn ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzernes beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt hat, er werde zu ihm „wechseln“ und ihm dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt hat und der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist, der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages ab. Dieses Angebot nehme der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent an. Die Schriftformklausel im anwendbaren Tarifvertrag sei nicht konstitutiv, d.h. ein Arbeitsvertrag sei auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das LArbG Kiel hat die Revision nicht zugelassen

Der Link zur Entscheidung ist hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181203651&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 16.12.2018 · Kategorien: Allgemein, Nachbarrecht, Störerhaftung

Kamera auf das Nachbargrundstück = Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. (Aktenzeichen: 213 C 15498/18; Entscheidung vom: 22.November 2018)

Das AG München hat dem Beklagten Recht gegeben und die Klage des Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist aus dem vorgelegten Lichtbild, welches eine Nahaufnahme der betreffenden Kameras aus dem Dach des Wintergartens der Kläger heraus zeigt, gerade zu ersehen, dass die Linse der hinteren Kamera erkennbar von dem Grundstück der Kläger weg zeigt und die Linse der vorderen Kamera, ebenfalls deutlich erkennbar, an dem Wintergarten der Kläger vorbei auf das eigene Vordach des Beklagten zeigt und somit nicht auf den Garten und Winter-garten der Kläger ausgerichtet ist. Die Beamten konnten über das Smartphone des Beklagten Live-Bilder der installierten Kameras einsehen und dabei feststellen, dass die Positionen der Kameras im Zeitpunkt des Vollzuges des Durchsuchungsbeschlusses so eingestellt waren, dass nur der höchstpersönliche Lebensbereich des Beklagten gefilmt wurde.

Bei der Frage, ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, müsse auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden. Die Klagepartei selbst trage vor, der Beklagte müsse vom Fenster aus die unterhalb der Kamera liegende Dachfläche des dortigen Anbaus betreten und dann stehend die Kamera neu ausrichten, so dass eine entsprechende Veränderung den Klägern auch aufgrund ihrer äußerlichen Wahrnehmbarkeit nicht verborgen bliebe. Allein die Tatsache, dass die Parteien verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führten und bereits in der Vergangenheit geführt haben, reiche für sich genommen ebenfalls nicht aus, um einen entsprechenden Überwachungsdruck zu begründen. Der Beklagte habe ausgeführt, dass er sich vor weiteren Manipulationen durch Dritte schützen wolle. Hieraus könne keine konkrete Gefahr einer Überwachung auch des klägerischen Garten und Wintergartens hergeleitet werden.

Im Übrigen dürfe an dieser Stelle nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kläger ihrerseits an der Vorderseite ihres Hauses Kameras installiert haben, welche jedenfalls auch unstreitig den öffentlichen Gehweg vor ihrem Haus filmten. In einem entsprechenden, noch rechtshängigen Parallelverfahren vor dem AG München nehmen die Kläger als Beklagte gegenüber dem Beklagten als Kläger für sich ohne nähere Begründung das Recht in Anspruch, ihr Grundstück – und aktuell auch Teile des öffentlichen Gehwegs vor ihrem Haus – mithilfe einer Überwachungskamera filmen und überwachen zu dürfen.

Der Link zur Entscheidung: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103488&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Tierrecht, Vereinsrecht

Meldung über Missstände rechtfertigt kein Hausverbot

Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitglied eines Tierschutzvereins, dass sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschwert und diese Missstände den staatlichen Stellen gemeldet hat, ein Hausverbot für das Tierheim wegen „vereinsschädigendem Verhalten“ erteilt werden darf. (Aktenzeichen: 4 O 457/16, Entscheidung vom: 28.November 2018)

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Klägerin als Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege. Das von dem beklagten Verein angeführte „vereinsschädigende Verhalten“ sei nicht ausreichend. Insbesondere habe die Klägerin ihre Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern Tatsachenbehauptungen handelt – gegenüber solchen Stellen getätigt, die dazu berufen sein könnten, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen. Die Mitteilungen an die Ordnungsbehörde, überörtliche Tierschutzvereine sowie an das Finanzamt, welches die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen bei gemeinnützigen Vereinen zu prüfen habe, erfolgten daher zulässigerweise unter Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dass die Behauptungen leichtfertig oder vorsätzlich falsch gewesen seien, könne nicht festgestellt werden.

Den Link zur Entscheidung finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103487&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Sportrecht

Sportrecht: SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen Norddeutschen Fußballverband

Das OLG Bremen hat entschieden, dass der SV Wilhelmshaven keinen Anspruch auf Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord für die nächste Spielzeit hat. (Entscheidung vom 30.November 2018, Aktenzeichen: 2 U 44/2018)

Der SV Wilhelmshaven spielt in der Bezirksliga und möchte wieder eingegliedert werden. Leider weiterhin erfolglos, da das OLG die Berufung abgelehnt hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der klagende Verein zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz und damit auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes  – der klagende Verein hatte in dem hier anhängigen Rechtsstreit ausdrücklich nur die Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord für die nächste Spielzeit begehrt. Diese Art des Schadensersatzes sei aber im konkreten Fall unmöglich, denn die Spielzeit 2014/2015 – an der der SV Wilhelmshaven infolge Abstiegs nicht habe teilnehmen können – sei längst abgelaufen und könne nicht rekonstruiert werden. Die Teilnahme an der Regionalliga in der kommenden Spielzeit 2019/20 sei nicht mit der entgangenen Teilnahme an der Spielzeit 2014/2015 identisch. Es könne schon nicht unterstellt werden, dass der klagende Verein, wenn er seinerzeit nicht abgestiegen wäre, heute überhaupt noch in der Regionalliga Nord spielen würde, denn dazu müsse man einen kontinuierlichen sportlichen Erfolg über einen Zeitraum von fünf Spielzeiten unterstellen, was wegen der Dynamik der Entwicklung in einer Liga gar nicht möglich sei. Damit bestünde die reale Gefahr, dass der klagende Verein besser gestellt wäre, als wenn er seinerzeit in der Liga verblieben wäre. Darüber hinaus sei die Teilnahme an der Spielsaison 2019/20 gegenüber 2014/15 etwas gänzlich anderes, denn nicht nur die Klägermannschaft sei derzeit und in der kommenden Spielzeit eine andere als vor vier Jahren, es nähmen auch andere Mannschaften am Ligabetrieb teil, so dass die Ausgangsbedingungen nicht mehr vergleichbar seien. Schließlich stehe eine Wiedereingliederung der 1. Herrenmannschaft in die Regionalliga Nord nicht mit dem Regelwerk des beklagten Fußballverbandes in Einklang, der – abgesehen von Erfordernissen wirtschaftlicher Art – zwingende sportliche Kriterien für den Verbleib und das Weiterkommen in der Regionalliga aufstelle, in die nicht einfach eingegriffen werden könne, ohne dass der Charakter der Liga als sportlicher Wettbewerb verloren ginge.

Im Hinblick auf die für die Entscheidung problematische Frage der Reichweite eines Wiederherstellungsanspruchs hat das Oberlandesgericht allerdings die Revision zum BGH zugelassen. Dies müsste der SV Wilhelmshaven binnen einen Monats nach Zustellung der Entscheidung beim BGH einlegen. Wir sind gespannt.

Der Link zur Entscheidung ist hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103489&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Rechtsberatung und Rechtsgebiete der Kanzlei

ZIVILRECHT

Hier berate ich Sie auf allen Gebieten des Zivilrechts. Insbesondere im Kaufrecht. Hierzu zählt der „normale“ oder „alltägliche“ Kauf eines Fernsehers sowie der Tier- (insbesondere Hundezuchtrecht) und Autokauf. Weiterhin zählt hierzu das Mietrecht.

Zum Tierrecht, was der Kanzlei besonders am Herzen liegt, kann ich die Webseite http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/ empfehlen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Informationen und Ratgebern, die zumindest den ersten Informationshunger abdecken und das Grundverständnis des Rechtsgebiets wecken.

Weiterhin bietet die Rechtsanwaltskanzlei professionelles Inkasso an. Von der Mahnung nach Zahlungsverzug bis zur Zwangsvollstreckung der titulierten Forderung erhalten Sie hier alles aus einer Hand. Gern auch zu einem vereinbarten Festpreis.

STRAFRECHT

Hier berate ich Sie sehr gerne auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht (Insolvenzstraftaten, Betrug, u.a.). Gerne kontaktieren Sie mich, wenn Ermittlungen gegen Sie aufgenommen werden. Hierfür bin ich Tag und Nacht erreichbar. Je früher Sie sich an mich wenden, desto eher wird Ihnen geholfen werden können.
Ich vertrete auch im Rahmen von Pflichtverteidigungen. Gern kann auch im Rahmen der Wahlverteidigung zu einem Stundenhonorar oder Festpreis beraten und verteidigt werden.

INSOLVENZRECHT

Bitte wenden Sie sich an mich, wenn Sie das Gefühl haben, „nicht mehr weiter zu wissen“. Je eher die eventuelle (Schief-) Lage bewertet werden kann, desto eher kann Ihnen geholfen werden. Hier vertrete ich Sie gegen Gläubiger, wenn Sie Schuldner sind und erstelle mit Ihnen einen Schuldenbereinigungsplan. Ich vertrete auch Gläubiger und Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren wie auch in Anfechtungsklagen.
Bei Bedarf kann hier auch mit einem Stundenhonorar oder Festpreis gearbeitet werden.

ARBEITSRECHT

Hier berate ich Sie gerne im Individualarbeitsrecht, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite. Eine auszugsweise Vorstellung von dem, was das Rechtsgebiet ausmacht, ist bei der Vielseitigkeit unmöglich. Immer wiederkehrende Fragestellungen sind insbesondere Problemstellungen zum Thema Kündigung und Arbeitszeugnis sowie Lohnauszahlung und Mehrarbeit (Überstunden).

INKASSORECHT

Nutzen Sie die Möglichkeit des anwaltlichen Inkassos. Nach erfolgter Mahnung übernehme ich sehr gern die weitere Rechtsverfolgung Ihrer Ansprüche. Egal ob als Unternehmen oder Einzelperson: effektives anwaltliches Inkasso führt zur zeitnahen Realisation der Forderung. Gern unterrichte ich Sie über die Möglichkeiten und Lösungsansätze der Rechtsverfolgung, sowohl im außergerichtlichen und gerichtlichem Mahnverfahren.

Sozial(versicherungs)recht

Kaum ein Rechtsgebiet ist so vielfältig und betrifft den Bürger und Mandanten so direkt. Egal ob Arbeitslosenversicherung oder gesetzliche Pflegeversicherung, auch die Renten- und Unfallversicherung fällt darunter und noch einiges mehr. Auch Statusfeststellungsverfahren und die Scheinselbständigkeit wird hierunter bearbeite, weshalb auch die Nähe zum Arbeitsrecht ein Wissen in diesem Rechtsgebiet unumgänglich macht. Für mittelständische Unternehmen die oftmals als GmbH organisiert sind, ist auch die Haftung des Geschäftsführers ein Thema das unter dieses Rechtsgebiet subsumiert wird. Hierzu erteile ich Ihnen sehr gern Auskunft und berate in den aufgekommenen Rechtsfragen.

ONLINE RECHTSBERATUNG

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und keine Anfahrt und Termin wünschen, kann ich Ihnen nachstehende Lösung anbieten: Nutzen Sie einfach die Online-Rechtsberatung!

Sie übermitteln mir unverbindlich und kostenlos Ihr Anliegen per E-Mail an info@wuebbe-rechtsanwalt.de

Anschließend bekommen Sie von mir ein Beratungsangebot mit Preisvorstellung. Sie können sich dann in aller Ruhe überlegen, ob Sie mein Angebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Kosten fallen erst dann an, wenn Sie sich für mein Angebot entscheiden!


MICHAEL WÜBBE

Geboren wurde ich in Marl. Noch während der Grundschulzeit zog ich nach Frankfurt am Main. Nach dem Abitur entschloss ich mich zum Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege.

Nach Studienbeginn an der Goethe Universität Frankfurt wechselte ich an die Universität zu Köln. Während einer Nebentätigkeit in einem Verlag wurde neben dem insolvenzrechtlichen auch das journalistische Interesse geweckt.

Im OLG Bezirk Köln bleibend, absolvierte ich erfolgreich das Referendariat am Landgericht Aachen mit Stationen u.a. bei der IHK zu Köln und Kanzleien die straf- und insolvenzrechtlich ausgerichtet waren.

Im Juli 2010 schloss ich das Referendariat erfolgreich mit dem zweiten Staatsexamen ab. In der Folge arbeitete ich als freier Mitarbeiter bei diversen juristischen Zeitschriften, sowie beim Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. und bereitete die Gründung meiner Kanzlei vor.

Mitgliedschaften:

  1. Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln)
  2. Kölner Anwaltverein (KAV)
  3. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  4. Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV
  5. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
  6. Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im DAV
  7. Strafverteidiger Vereinigung – NRW e.V.

 

Beiträge in juristischen Zeitschriften:

  1. Biowelt September 2016: Störerhaftung WLAN
  2. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2016: Gesundheitsschutz gegen Werbefreiheit der Tabakkonzerne Wübbe
  3. Biowelt und Coffee Business März 2016: Interview und Beitrag zum Gewerbemietvertrag Mietvertrag
  4. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2015: Alkoholverkauf an Tankstellen auch Nachts Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen
  5. Recht, die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht; Ausgabe 3/2017: Bezeichnung ist nicht notwendig; Besprechung des Urteils OVG Rheinland Pfalz, Aktenzeichen: 8 A 10482/16.OVG

Dokumente und Kosten

An dieser Stelle können Sie Dokumente downloaden und bequem zu Hause ausfüllen. Im Termin sparen wir damit Zeit und können uns Ihrem Problem stärker widmen.

Vollmacht

Mit der Vollmacht geben Sie mir die Möglichkeit, die dort genannten Erklärungen rechtswirksam abzugeben. Sie notwendig um im Bestreitensfall der Gegenseite die Legitimation nachzuweisen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Mit diesem Antrag erhalten Sie Hilfe, um Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt. Bitte beachten Sie die dort genannten Hinweise!

Die Kosten für eine Erstberatung liegen bei maximal 190,00 € zzgl. Steuern (dies ergibt sich aus dem RVG). Gern erkläre ich Ihnen vorab den Kostenaufwand, der von Ihnen zu tragen ist.

Sollte Sie nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, ist es möglich, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungsschein zu erhalten. Der Rechtspfleger erklärt Ihnen vorab die Voraussetzungen und den Ablauf des Antragsverfahrens und hilft beim Ausfüllen. Dieser deckt die Kosten für eine Erstberatung.

Sollte eine durch Sie einzureichende Klage Aussicht auf Erfolg versprechen oder werden Sie mit einer Klage belegt und haben nicht die Möglichkeiten die Kosten selbst zu tragen, wird durch mich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (s.o.). Gern erläutere ich Ihnen vorab die Voraussetzungen und Verfahrensablauf.

Kooperationen

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwaltskanzlei Michael Wübbe


ANDREA NEUMANN

Neben dem gerichtlichen Verfahren, besteht auch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens. Über diese Alternative reden Sie mit der Mediatorin und Dipl.-Jur. Andrea Neumann.

Sie finden Frau Neumann hier: www.neumann-mediation.de

Rechtsanwaltskanzlei Schmidt

Ich freue mich Ihnen für die schöne Stadt Erfurt als neuen Kooperationspartner die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt vorstellen zu dürfen. Bei Vertretung zu sämtlichen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen auch im internationalen Bereich sind Sie dort gut beraten. Somit können Mandanten darauf vertrauen vor Ort im gerichtlichen Verfahren im Wege der Terminsvertretung hervorragend vertreten zu werden. Zudem können spezielle fachliche Fragestellungen zeitnah im nahen Austausch geklärt werden.

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KOOPERATIONSANWALT BEI DER DEUTSCHEN ANWALTSHOTLINE

Die Anwaltskanzlei Wübbe ist auch Kooperationsanwalt bei der deutschen Anwaltshotline.
Gern treten Sie mit uns über die Rufnummer in kontakt:
Tel.: 0900 – 1 876 000-113 (€ 1,99/ Min*)
Fax: 0900 – 1 876 000-613 (€ 1,99/ Min*)

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