Aktuellste Beiträge

Vom 19.06.2018 · Kategorien: Tierrecht

Rücktritt vom Kauf eines Pferdes

Das OLG Oldenburg hatte über den Rücktritt von einem Pferdekaufvertrag zu entscheiden, weil das Tier nicht umgänglich war. Die Umgänglichkeit war aber mit ein Kaufkriterium.

Das OLG Oldenburg hat der Reiterin Recht gegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Parteien eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Zeugen hätten bestätigt, dass sich das Tier misstrauisch verhalte, sich in der Box nicht greifen lasse und nervös und unberechenbar sei. Einer hinzugezogenen Sachverständigen gelang es zwar, unter großer Vorsicht das Pferd zu longieren. Es handele sich aber um ein sehr sensibles Tier, für dessen Handhabung besondere Erfahrungen notwendig seien, so die Sachverständige. Es sei für einen Anfänger nicht geeignet. Trotz der Proberitte sei nicht davon auszugehen gewesen, dass der Reiterin der Mangel des Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen sei, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes scheide aus. Denn die Parteien hätten sich auf den Verkauf dieses bestimmten Pferdes und nicht auf die Lieferung eines quasi „austauschbaren“ Pferdes geeinigt.

Den Link zur Entscheidung finden Sie hier:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/d09/


Vom · Kategorien: Allgemein

Rundfunkebeitrag und kein Ende…eine neue Entscheidung!

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages mit dem Europarecht vereinbar ist. (Entscheidung vom 01.März 2018, Aktenzeichen: 7 A O 11938/17)

Ein Privatmann klagte gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages gegen den Südwestfunk. Er machte geltend, dass die Gebühren gegen die Verfassung und gegen das Europarecht verstoßen.
Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

Das OVG Koblenz hat das Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entspricht dies auch der Rechtsprechung des BVerwG. Es handele sich hierbei nicht um eine Steuer. Zudem sei auch keine Unvereinbarkeit mit dem Europarecht gegeben. Für die Einführung des Rundfunkbeitrages für den privaten Bereich habe es nicht der Zustimmung durch die EU-Kommission bedurft. Es seien keine rechtlichen Gesichtspunkte ersichtlich, nach denen ein Verstoß gegen das Europarecht vorliege.

Dem ist im Ergebnis auch zuzustimmen.

Den Link finden Sie hier https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601721&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 15.06.2018 · Kategorien: Allgemein, Vertragsrecht

Streit im Karnevalsverein

Das OLG Köln hat im Rahmen der Berufung gegen einen Entscheidung des LG Köln entschieden, wem die Instrumente und die Kasse eines Musikzuges eines Karnevalsvereins zustehen, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Verein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen.
(Entscheidung vom 23.04.2018, Aktenzeichen: 18 U 110/17)

Zusammenfassung:
Das Oberlandesgericht hat die Auffassung des LG Köln bestätigt. Der Verein kann die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wurde als unzulässig abgewiesen.

Entscheidungsgründe:
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf der Musikzug den Kassenbestand behalten und für seine weitere Tätigkeit verwenden. Dies ergab sich aus einer Gesamtabwägung der Umstände. Insbesondere hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass die Mitglieder des Musikzuges die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet hatten, wobei dies auch außerhalb der eigentlichen Vereinstätigkeit bei fremden Veranstaltern geschehen war. Da die Einnahmen aus den Auftritten auch bisher getrennt von der Kasse des Karnevalsvereins verwaltet und für den Bedarf der Musikgruppe verwendet worden waren, stehe der Kassenbestand dem Musikzug auch für die zukünftige Tätigkeit unter neuem Namen zu.

Die Herausgabeklage hinsichtlich der Instrumente war bereits unzulässig. Dem klagenden Verein war es nicht gelungen, die Instrumente so konkret zu bezeichnen, dass ein Gerichtsvollzieher zuverlässig erkennen könnte, welche Instrumente herauszugeben seien. Dies war deshalb problematisch, weil sich in den Beständen des Musikzuges auch etliche Instrumente befinden, die im privaten Eigentum der Mitglieder stehen. Dem Verein wäre es ohne weiteres möglich gewesen, in Wahrnehmung seiner Pflicht zur Ordnung der Vereinsgeschäfte eine Registratur anzulegen, aus der man zuverlässig erkennen könne, welches Mitglied Gegenstände des Vereinsvermögens nutze oder die Mitglieder für den Erhalt bestimmter Gegenstände Quittungen unterzeichnen zu lassen. Weil der Verein dies nicht getan habe, befand er sich nicht unverschuldet im Ungewissen über den Verbleib der Musikinstrumente. Wegen der Unzulässigkeit der Klage war nicht darüber zu entscheiden, wem die Instrumente gehören.

Hinweis des Bearbeiters: Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen!

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601688&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 12.06.2018 · Kategorien: Tierrecht

Schadensersatz bei Reitunfall mit einem Kamel

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Kamelhofes einer Reiterin, die aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden gestürzt war, Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zahlen muss.
(Urteil vom 07.Juni 2018; Aktenzeichen: 13 U 194/17)

Sachverhalt:
Die Klägerin unternahm mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt am 23.09.2012. Die seinerzeit 27-jährige Klägerin, eine Ärztin, fiel aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden. Sie erlitt u.a. schwere Kopfverletzungen sowie erhebliche Einschränkungen in ihrer Erwerbstätigkeit.

Das OLG Stuttgart hat die Berufung des beklagten Kamelführers im Wesentlichen zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wurde das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld von 50.000 Euro auf 70.000 Euro erhöht und im Wesentlichen der zugesprochene Schadensersatz für den Verdienstausfall der Klägerin für die Monate nach dem Unfall in Höhe von rund 21.000 Euro bestätigt.

Entscheidungsgründe:
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, das seine Entscheidung auf die sog. Tierhalterhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB stützt, ist eine sog. Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht eröffnet, da es sich bei dem Kamel nicht – jedenfalls nicht in Deutschland, wo die Kamelhaltung sehr selten ist – um ein Haus- und Nutztier handelt. Somit könne der Kamelführer sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen. Daneben könne der Beklagte sich aber auch deshalb nicht entlasten, da er die bei der Beaufsichtigung der Kamele erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe. Vielmehr sei der Kamelführer gleich einem Fahrzeuglenker für die Sicherheit der Reiterin, die das Kamel nicht selbst gelenkt habe, verantwortlich und habe nicht allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen. So habe er nicht so gut auf die beiden Tiere einwirken und die Reiterin nicht vor Gefahren durch die Schreckreaktionen der Kamele schützen können. Ein Mitverschulden der Klägerin etwa wegen des Nichttragens eines Helmes, von dem der Beklagte quasi abgeraten und sich dadurch insbesondere sorgfaltswidrig verhalten hatte, sei auszuschließen.

Die Revision hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen.

Die Entscheidung finden Sie hier: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601641&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 10.05.2018 · Kategorien: Allgemein

Anspruch auf Schadensersatz beim Sturz auf einer Rampe im Festzelt?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Festzeltbesucher, der auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Eine Metallplatte, versehen mit einem die Begehbarkeit sichernden Muster, sei nicht nur am Ausgang von Festzelten, sondern auch an Rampen von LKWs und vielen anderen Orten üblich und zugelassen. Jedermann wisse, dass auf einer derartigen Metallplatte Wasser stehen bleiben und die Oberfläche dann rutschig seien könne. In dem Fall müsse man vorsichtig gehen. Vom Festzeltbetreiber seien keine weiteren Sicherungsmaßnahmen und sei auch kein Hinweis auf die offensichtliche Gefahrenstelle zu verlangen. Dass die Rampe ungewöhnlich steil angebracht gewesen und er deswegen ausgerutscht sei, habe der Kläger ebenfalls nicht nachvollziehbar vorgetragen. Er habe sich seinen Sturz selbst zuzuschreiben.

Die Beschlüsse des OLG Hamm vom 12.01.2018 (Hinweisbeschluss) und vom 20.02.2018 (Zurückweisungsbeschluss) sind rechtskräftig.

Den Link zur Entscheidung gibt es hier: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1948/


Rechtsberatung und Rechtsgebiete der Kanzlei

ZIVILRECHT

Hier berate ich Sie auf allen Gebieten des Zivilrechts. Insbesondere im Kaufrecht. Hierzu zählt der „normale“ oder „alltägliche“ Kauf eines Fernsehers sowie der Tier- (insbesondere Hundezuchtrecht) und Autokauf. Weiterhin zählt hierzu das Mietrecht.

Zum Tierrecht, was der Kanzlei besonders am Herzen liegt, kann ich die Webseite http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/ empfehlen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Informationen und Ratgebern, die zumindest den ersten Informationshunger abdecken und das Grundverständnis des Rechtsgebiets wecken.

Weiterhin bietet die Rechtsanwaltskanzlei professionelles Inkasso an. Von der Mahnung nach Zahlungsverzug bis zur Zwangsvollstreckung der titulierten Forderung erhalten Sie hier alles aus einer Hand. Gern auch zu einem vereinbarten Festpreis.

STRAFRECHT

Hier berate ich Sie sehr gerne auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht (Insolvenzstraftaten, Betrug, u.a.). Gerne kontaktieren Sie mich, wenn Ermittlungen gegen Sie aufgenommen werden. Hierfür bin ich Tag und Nacht erreichbar. Je früher Sie sich an mich wenden, desto eher wird Ihnen geholfen werden können.
Ich vertrete auch im Rahmen von Pflichtverteidigungen. Gern kann auch im Rahmen der Wahlverteidigung zu einem Stundenhonorar oder Festpreis beraten und verteidigt werden.

INSOLVENZRECHT

Bitte wenden Sie sich an mich, wenn Sie das Gefühl haben, „nicht mehr weiter zu wissen“. Je eher die eventuelle (Schief-) Lage bewertet werden kann, desto eher kann Ihnen geholfen werden. Hier vertrete ich Sie gegen Gläubiger, wenn Sie Schuldner sind und erstelle mit Ihnen einen Schuldenbereinigungsplan. Ich vertrete auch Gläubiger und Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren wie auch in Anfechtungsklagen.
Bei Bedarf kann hier auch mit einem Stundenhonorar oder Festpreis gearbeitet werden.

ARBEITSRECHT

Hier berate ich Sie gerne im Individualarbeitsrecht, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite. Eine auszugsweise Vorstellung von dem, was das Rechtsgebiet ausmacht, ist bei der Vielseitigkeit unmöglich. Immer wiederkehrende Fragestellungen sind insbesondere Problemstellungen zum Thema Kündigung und Arbeitszeugnis sowie Lohnauszahlung und Mehrarbeit (Überstunden).

ONLINE RECHTSBERATUNG

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und keine Anfahrt und Termin wünschen, kann ich Ihnen nachstehende Lösung anbieten: Nutzen Sie einfach die Online-Rechtsberatung!

Sie übermitteln mir unverbindlich und kostenlos Ihr Anliegen per E-Mail an info@wuebbe-rechtsanwalt.de

Anschließend bekommen Sie von mir ein Beratungsangebot mit Preisvorstellung. Sie können sich dann in aller Ruhe überlegen, ob Sie mein Angebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Kosten fallen erst dann an, wenn Sie sich für mein Angebot entscheiden!


MICHAEL WÜBBE

Geboren wurde ich in Marl. Noch während der Grundschulzeit zog ich nach Frankfurt am Main. Nach dem Abitur entschloss ich mich zum Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege.

Nach Studienbeginn an der Goethe Universität Frankfurt wechselte ich an die Universität zu Köln. Während einer Nebentätigkeit in einem Verlag wurde neben dem insolvenzrechtlichen auch das journalistische Interesse geweckt.

Im OLG Bezirk Köln bleibend, absolvierte ich erfolgreich das Referendariat am Landgericht Aachen mit Stationen u.a. bei der IHK zu Köln und Kanzleien die straf- und insolvenzrechtlich ausgerichtet waren.

Im Juli 2010 schloss ich das Referendariat erfolgreich mit dem zweiten Staatsexamen ab. In der Folge arbeitete ich als freier Mitarbeiter bei diversen juristischen Zeitschriften, sowie beim Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. und bereitete die Gründung meiner Kanzlei vor.

Mitgliedschaften:

  1. Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln)
  2. Kölner Anwaltverein (KAV)
  3. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  4. Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV
  5. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
  6. Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im DAV

 

Beiträge in juristischen Zeitschriften:

  1. Biowelt September 2016: Störerhaftung WLAN
  2. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2016: Gesundheitsschutz gegen Werbefreiheit der Tabakkonzerne Wübbe
  3. Biowelt und Coffee Business März 2016: Interview und Beitrag zum Gewerbemietvertrag Mietvertrag
  4. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2015: Alkoholverkauf an Tankstellen auch Nachts Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen
  5. Recht, die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht; Ausgabe 3/2017: Bezeichnung ist nicht notwendig; Besprechung des Urteils OVG Rheinland Pfalz, Aktenzeichen: 8 A 10482/16.OVG

Dokumente und Kosten

An dieser Stelle können Sie Dokumente downloaden und bequem zu Hause ausfüllen. Im Termin sparen wir damit Zeit und können uns Ihrem Problem stärker widmen.

Vollmacht

Mit der Vollmacht geben Sie mir die Möglichkeit, die dort genannten Erklärungen rechtswirksam abzugeben. Sie notwendig um im Bestreitensfall der Gegenseite die Legitimation nachzuweisen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Mit diesem Antrag erhalten Sie Hilfe, um Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt. Bitte beachten Sie die dort genannten Hinweise!

Die Kosten für eine Erstberatung liegen bei maximal 190,00 € zzgl. Steuern (dies ergibt sich aus dem RVG). Gern erkläre ich Ihnen vorab den Kostenaufwand, der von Ihnen zu tragen ist.

Sollte Sie nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, ist es möglich, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungsschein zu erhalten. Der Rechtspfleger erklärt Ihnen vorab die Voraussetzungen und den Ablauf des Antragsverfahrens und hilft beim Ausfüllen. Dieser deckt die Kosten für eine Erstberatung.

Sollte eine durch Sie einzureichende Klage Aussicht auf Erfolg versprechen oder werden Sie mit einer Klage belegt und haben nicht die Möglichkeiten die Kosten selbst zu tragen, wird durch mich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (s.o.). Gern erläutere ich Ihnen vorab die Voraussetzungen und Verfahrensablauf.

Kooperationen

andrea-neumann

ANDREA NEUMANN

Neben dem gerichtlichen Verfahren, besteht auch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens. Über diese Alternative reden Sie mit der Mediatorin und Dipl.-Jur. Andrea Neumann.

Sie finden Frau Neumann hier: www.neumann-mediation.de

Ich freue mich Ihnen für die schöne Stadt Erfurt als neuen Kooperationspartner die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt vorstellen zu dürfen. Bei Vertretung zu sämtlichen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen auch im internationalen Bereich sind Sie dort gut beraten. Somit können Mandanten darauf vertrauen vor Ort im gerichtlichen Verfahren im Wege der Terminsvertretung hervorragend vertreten zu werden. Zudem können spezielle fachliche Fragestellungen zeitnah im nahen Austausch geklärt werden.

Sie finden die Kanzlei der Frau Kollegin Schmidt hier: http://www.ra-kanzlei-schmidt.de

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KOOPERATIONSANWALT BEI DER DEUTSCHEN ANWALTSHOTLINE

Die Anwaltskanzlei Wübbe ist auch Kooperationsanwalt bei der deutschen Anwaltshotline.
Gern treten Sie mit uns über die Rufnummer in kontakt:
Tel.: 0900 – 1 876 000-113 (€ 1,99/ Min*)
Fax: 0900 – 1 876 000-613 (€ 1,99/ Min*)

www.deutsche-anwaltshotline.de

* Die Abrechnung der entstandenen gebühren erfolgt über die Telefonrechnung!

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Wir kooperieren mit advocado

Als Teil des advocado-Qualitätsnetzwerks gehören wir zu den derzeit rund 350
ausgewählten Kanzleien, die besonders durch eine einwandfreie Beratung sowie zufriedene
Mandanten überzeugen. Wir sind stolz darauf, ein Teil dieses Netzwerks zu sein! Damit
stellen wir uns bereits jetzt auf die zukünftigen Erwartungen unserer Mandanten ein.
advocado bietet ausgezeichnete Beratung von erfahrenen und spezialisierten Anwälten zu
jedem juristischen Anliegen. Die sichere Online-Plattform ermöglicht u. a. eine einfache und
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Streitfall sowie eine komfortable Zahlungsabwicklung. Die regelmäßigen Kontrollen und
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Kanzleien.

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Für unsere Mandanten eröffnen sich durch die Zusammenarbeit zusätzliche Möglichkeiten,
um mit uns zu kommunizieren. Profitieren Sie z. B. von einem komfortablen Videochat, der
Erreichbarkeit rund um die Uhr sowie einem sicheren Dokumentenupload über advocado
https://www.advocado.de/startseite.html) – probieren Sie es gern einmal aus.
Beste Grüße aus Ihrer Kanzlei


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Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
Greifswalder Straße 208
10405 Berlin

Kontakt:
Telefon: 030 / 56796641
E-Mail: info (at) koerperverletzung (dot) org

www.koerperverletzung.com

 

Ratgeber Tierschutz und Recht des Juraforums (http://www.juraforum.de)

Die Ratgeber finden Sie hier: http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/

 

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Rechtsanwalt Michael Wübbe
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