Aktuellste Beiträge

Vom 04.08.2018 · Kategorien: Allgemein, Verbraucherrecht

Mal wieder eine Entscheidung zum Thema Kita-Platz

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein einjähriges Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. (Entscheidung vom: 31.07.2018, Aktenzeichen: 8 L 700/18)

Kindern stehe in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein einklagbarer Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu, so das Verwaltungsgericht. Dieser Anspruch stehe nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, d.h. der Träger der öffentlichen Jugendhilfe habe dafür Sorge zu tragen, dass eine am konkreten Bedarf ausgerichtete ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen geschaffen oder durch geeignete Dritte (etwa freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen) bereitgestellt werde. Dabei müsse sichergestellt sein, dass in zeitlicher Hinsicht dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entsprochen werde.

Diesen Anforderungen habe die Stadt Aachen hier nicht genügt. Die Eltern des Antragstellers hätten nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten einer werktäglichen Betreuung in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr bedürfen. Die von der Stadt wochentags zur Verfügung gestellte Betreuung des Antragstellers in der Kindertageseinrichtung Reutershagweg in der Zeit von 7:30 bis 16:30 Uhr genüge diesen Anforderungen nicht. Die Stadt könne den Antragsteller auch nicht auf eine Betreuung in der Kindertagespflege (etwa durch eine Tagesmutter) verweisen. Ein solcher Verweis sei erst zulässig, wenn die Kapazität in der primär gewählten Betreuungsform (hier: Kindertagesstätte) erschöpft sei, was die Stadt nicht nachgewiesen habe. Sie habe auch keine Angaben dazu gemacht, dass eine Streckung der Öffnungszeiten und ein damit einhergehender erhöhter Personalaufwand etwa wegen eines derzeitigen Fachkräftemangels ihrerseits nicht zu leisten sei.

Wegen der dem Antragsteller anderenfalls entstehenden nicht wiedergutzumachenden Nachteile sei es ausnahmsweise gerechtfertigt, die Stadt bereits im Eilverfahren zu einer Schaffung des benötigten Betreuungsplatzes zu verpflichten. Denn der Anspruch des Antragstellers auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung lasse sich für die Vergangenheit nicht nachholen.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Aachen Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

Link zur Entscheidung:https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802344&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Allgemein

Fund einer antiken Bronze-Skulptur: Landwirt erhält „Finderlohn“

Das LG Limburg hat entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund eines Pferdekopfes aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. (Entscheidung vom: 27.07.2018; Aktenzeichen: 4 O 140/16)

Das LG Limburg hat unter Klageabweisung im Übrigen das beklagte Land verurteilt, dem Kläger über eine in bereits festgesetzte Enteignungsschädigung von 48.000 Euro hinaus weitere 773.000 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des Landgerichts sieht das Hessische Denkmalschutzgesetz eine angemessene Entschädigung vor. Diese bemesse sich nach dem Hessischen Enteignungsgesetz, das eine Entschädigung nach dem Verkehrswert vorsehe. Bei der Verkehrswertermittlung war zu berücksichtigen, dass dieser kunsthistorisch bedeutsame Fund dem Zugriff aufgrund des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen die Abwanderung ins Ausland unterlag.

Das Landgericht hat ein Gutachten einer Sachverständigen für Kunst der Klassischen Antike aus Frankfurt am Main eingeholt. Dieses gelangt für den Miteigentumsanteil des Klägers zu einer Entschädigung mit der Hälfte des Verkehrswertes. Dies führt zu einem Entschädigungsbetrag von gerundet 821.000 Euro. Das Landgericht hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Link zur Entscheidung: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702308&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom · Kategorien: Verbraucherrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht

Schadensersatz nach Fehlleistung in der Werkstatt: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung. (Entscheidung vom 16.04.2018; Aktenzeichen: 332 C 4359/18)

Das AG München hat dem Kläger Recht gegeben und den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat die Beklagte grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen, so dass der Kläger die restlichen Reparaturkosten ersetzt verlangen kann, auch wenn diese tatsächlich überhöht wären. Es sei nicht entscheidungserheblich, ob es sich um eine erforderliche Reparaturmaßnahme handele. Das sog. Werkstattrisiko müsse vielmehr in der Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es bestehe kein Sachgrund, dem Schädiger das Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens überlassen würde. Die Ersatzpflicht erstrecke sich vor allem auch auf diejenigen Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten – etwa durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragen Werkstatt – verursacht worden seien. Den beschränkten Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten seien bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt, vor allem, sobald er, wie im vorliegenden Fall die Klägerin, einen Reparaturauftrag erteilt und das zu reparierende Objekt in die Hände von Fachleuten gebe. Der Geschädigte konnte auch nicht erkennen ob eine Spureinstellung nur bei Vorliegen eines Vermessungsprotokolls notwendig sei bzw. wie hoch die Lackierkosten sein dürften und ob Verbringungskosten und Kosten für die Gutachtenserstellung üblich seien oder nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180702299&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Vom 10.07.2018 · Kategorien: Allgemein

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung einer Kanzlei im Rahmen des VW-Dieseskandals

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren. (Sehr lesenswert!)

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG eine internationale Rechtsanwaltskanzlei im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte der Kanzlei innerhalb des Volkswagen-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernweit Befragungen von Mitarbeitern durch. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Kanzlei befasst. Wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit 3,0 Liter-Dieselmotoren der Audi AG, einer Tochter der Volkswagen AG, die der Kanzlei selbst kein Mandat erteilt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft München II wegen des Verdachtes des Betruges und strafbarer Werbung. Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen Unbekannt und seit dem 29.06.2017 gegen mehrere konkrete Beschuldigte. Am 29.06.2017 leitete die Staatsanwaltschaft München II auch ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG selbst ein. Ein weiteres Ermittlungsverfahren betreffend einen 2,0 Liter-Dieselmotor der Beschwerdeführerin wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen mehrere Beschuldigte geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das AG München am 06.03.2017 die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei an. Bei der Durchsuchung am 15.03.2017 wurden zahlreiche Aktenordner sowie ein umfangreicher Bestand an elektronischen Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen sichergestellt. Das AG München bestätigte die Sicherstellung mit Entscheidungen vom 21.03. und 29.03.2017. Die gegen die Durchsuchungsanordnung und die Bestätigung der Sicherstellung erhobenen Beschwerden waren erfolglos. Hiergegen wandten sich die Volkswagen AG und die Anwaltskanzlei mit jeweils einer auf die Durchsuchungsanordnung und einer auf die Bestätigung der Sicherstellung bezogenen Verfassungsbeschwerde sowie drei Rechtsanwälte der Kanzlei mit einer gegen beide Maßnahmen gerichteten Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, zwei Verfassungsbeschwerden einer Rechtsanwaltskanzlei und eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht und die diese bestätigenden Entscheidungen der Fachgerichte gewendet haben.

I. Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG

Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde der Volkswagen AG gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I vom 08.05.2017 mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Von dem mit der Durchsuchung verbundenen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG sei die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar betroffen, weil nicht ihre Geschäftsräume, sondern die Kanzleiräume ihrer Rechtsanwälte durchsucht worden seien Soweit der Durchsuchungsbeschluss zunächst die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Papiere und Dateien gemäß § 110 StPO gebildet habe, sei er durch die die Sicherstellung bestätigenden Beschlüsse vom 21.03. und 29.03.2017, die als Grundlage des Sichtungsverfahrens an seine Stelle getreten seien, prozessual überholt.

Durch die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 21.03. und 29.03.2017, mit denen die Sicherstellung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Schriftstücke und Dateien richterlich bestätigt worden sei, und die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I v. 07.07.2017 sei die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, da die Durchsicht der Daten und eine etwaig daran anknüpfende Verwendung für weitere Ermittlungen geeignet seien, die Volkswagen AG in ihrer spezifischen Freiheitsausübung, nämlich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung zu gefährden. Der Grundrechtseingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 110 StPO. Gegen die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch die Fachgerichte sei verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.
Es verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, dass die Fachgerichte mit der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO, nach dem eine Ermittlungsmaßnahme unzulässig sei, die sich gegen einen Rechtsanwalt richte und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die dieser das Zeugnis verweigern dürfe, im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw. der dieser vorausgehenden Sicherstellung zur Durchsicht nicht für anwendbar gehalten haben. Von Verfassungs wegen sei es nicht geboten, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO auf den Bereich der Durchsuchungen einschließlich der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und auf Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen eines Rechtsanwalts auszudehnen. Die Normierung eines absoluten Beweiserhebungs- und -verwendungsverbotes in § 160a Abs. 1 StPO beschränke die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung in erheblichem Maße. Derartige absolute Verbote könnten nach der Rechtsprechung des BVerfG nur in engen Ausnahmefällen zum Tragen kommen, insbesondere wenn eine Ermittlungsmaßnahme mit einem Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde verbunden wäre, die jeder Abwägung von vornherein unzugänglich sei. Solche Gründe seien hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
Soweit die Fachgerichte davon ausgegangen seien, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO begründe ebenso wie § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO ein Beschlagnahmeverbot nur im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkreten Ermittlungsverfahren Beschuldigten, sei Verfassungsrecht ebenfalls nicht verletzt. Ein solches Verständnis stehe im Einklang mit dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm und sei nicht willkürlich. Eine erweiternde Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlagnahmeschutz unabhängig von einem Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis bestehe, sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie würde zu einem weitreichenden Schutz vor Beschlagnahmen und darauf gerichteten Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern führen und die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung erheblich beschneiden. Auch bestünde ein hohes Missbrauchspotential, sollte sich der Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Mandatsverhältnisse unabhängig von einer Beschuldigtenstellung des Mandanten erstrecken. Beweismittel könnten gezielt in die Sphäre des Rechtsanwalts verlagert oder nur selektiv herausgegeben werden.
Gegen die Annahme der Fachgerichte, der Beschwerdeführerin komme eine Beschuldigtenstellung oder eine beschuldigtenähnliche Stellung i.S.v. § 97 Abs. 1 StPO nicht zu, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insbesondere habe das LG München I zur Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung befinde, einen vertretbaren Maßstab herangezogen. Es folge im Ergebnis der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, die den Beschlagnahmeschutz juristischer Personen gemäß § 97 Abs. 1 StPO zwar nicht davon abhängig mache, dass das Unternehmen bereits die förmliche Verfahrensstellung eines Beteiligungsinteressenten inne habe, die dafür aber voraussetze, dass eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht komme. Von Verfassungs wegen sei es nicht geboten, eine beschuldigtenähnliche Stellung, die einen Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nach sich ziehe, bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchte und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lasse oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gebe. Dies gelte umso mehr, als es ohne objektive Kriterien kaum möglich erscheine, die Grenzen des Beschlagnahmeschutzes zuverlässig zu bestimmen. Die Fachgerichte hätten die Beschwerdeführerin auch nicht deshalb als Beschuldigte behandeln müssen, weil sie in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig förmlich als Nebenbeteiligte wegen eines Ordnungswidrigkeitenvorwurfes geführt werde und deshalb dort eine beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einnehme. Den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften München II und Braunschweig lägen unterschiedliche prozessuale Taten zugrunde. Der Verzicht auf eine Verbindung der Verfahren unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das LG München I sei verfassungsrechtlich unbedenklich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verfahrensstellung der Audi AG für den Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO unerheblich sei. Von Verfassungs wegen sei es nicht geboten, Tochtergesellschaften insoweit in den Schutz eines zwischen der Muttergesellschaft und einem Rechtsanwalt geschlossenen Mandatsverhältnisses einzubeziehen und der Muttergesellschaft die Berufung auf ein Beschlagnahmeverbot aufgrund einer beschuldigtenähnlichen Stellung der Tochtergesellschaft zuzubilligen.
Die angegriffenen Entscheidungen hätten schließlich die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung der bei der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 StPO ohne Verfassungsverstoß bejaht.

Die Verfassungsbeschwerden seien auch unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG berufe. Denn daraus folge jedenfalls kein weitergehender Schutz als aus Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

II. Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei

Die Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei, die in der Rechtsform einer Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaats Ohio organisiert sei, seien mangels Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin unzulässig. Diese sei nicht Trägerin von Grundrechten, da sie keine inländische juristische Person i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG sei. Auf der Grundlage ihres Vorbringens könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich ihr Hauptverwaltungssitz in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinde. Dass die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung an den deutschen Kanzleistandorten oder an einem Standort in einem anderen Mitgliedstaat der EU getroffen werde, behaupte die Beschwerdeführerin nicht und sei auch nicht ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin seien auch nicht aufgrund der Betroffenheit ihres Münchener Standortes von staatlichen Ermittlungsmaßnahmen wie die Verfassungsbeschwerden einer inländischen juristischen Person zu behandeln. Soweit die Beschwerdeführerin eine Grundrechtsberechtigung aus der Entscheidung des BVerfG v. 18.03.2009 – 2 BvR 1036/08 – herleiten möchte, ergebe sich aus ihrem Vortrag bereits nicht, dass die in dieser Kammerentscheidung aufgestellten Kriterien erfüllt seien.

III. Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte der Kanzlei

Die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte der Kanzlei sei unzulässig, weil eine Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer nicht ersichtlich sei. Aus ihrem Vortrag ergebe sich nicht, dass sie durch die Durchsuchungsanordnung und durch die Bestätigung der Sicherstellung in eigenen Grundrechten verletzt worden seien. Insoweit genüge die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Die Beschwerdeführer seien im Hinblick auf die Räume des Münchener Standortes der Rechtsanwaltskanzlei nicht Träger des Grundrechtes aus Art. 13 Abs. 1 GG. Bei Geschäftsräumen komme der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regelmäßig nur dem Unternehmer als Nutzungsberechtigtem zugute, nicht aber den einzelnen Arbeitnehmern, so dass sich die Beschwerdeführer zu 2) und 3) als Angestellte grundsätzlich nicht auf das Wohnungsgrundrecht berufen können. Der Beschwerdeführer zu 1) sei zwar Partner der Kanzlei. Das Nutzungsrecht stehe den Partnern aber nur gemeinschaftlich zu. Es könne deshalb auch nur von den Gesellschaftern gemeinschaftlich oder, soweit ihre Rechtsfähigkeit anerkannt sei, von der Gesellschaft als solcher geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer hätten darüber hinaus nicht dargelegt, dass die von ihnen genutzten Kanzleiräume für sie als individueller Rückzugsbereich fungieren und deshalb ihrer persönlichen Privatsphäre zuzuordnen seien. Zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde heben sie allein auf ihre Stellung als Rechtsanwalt, ihre Berufsausübung und die Auswirkungen auf die Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant ab. Diese berufliche Sphäre betreffe jedoch nur die Kanzlei.
Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch die Anordnung der Durchsuchung scheide aus. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könne den strafprozessualen Eingriffsnormen des 8. Abschnitts des Ersten Buchs der StPO und den darauf gestützten Maßnahmen keine berufsregelnde Tendenz entnommen werden, da sie unterschiedslos sämtliche Beschuldigte strafrechtlicher Vorwürfe betreffen oder sich wie § 103 StPO unterschiedslos an jedermann richteten. Auch eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts auf wirtschaftliche und berufliche Betätigung hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, sondern leiteten eine Beschwerdebefugnis allein aus einer Beschwer der Kanzlei her.
Die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anordnung der Durchsuchung sei gleichfalls nicht dargetan. Die Durchsuchungsanordnung sei nicht auf die Gewinnung ihrer persönlichen Daten gerichtet gewesen, sondern habe auf Informationen abgezielt, die die Kanzlei aufgrund des Mandatsverhältnisses mit der Volkswagen AG zusammengetragen oder erstellt habe. Dass es die Beschwerdeführer gewesen seien, die diese Informationen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sammelten oder produzierten, ändere nichts an der Mandatsbezogenheit der Daten. Der Datenbestand sei demnach der Kanzlei, der Volks-wagen AG als Auftraggeberin der internen Ermittlungen sowie der Audi AG, soweit die Informationen aus ihrer Sphäre herrührten, zuzuordnen. Soweit die Beschwerdeführer abstrakt ausführten, der sichergestellte E-Mail-Verkehr enthalte regelmäßig eine Vielzahl personenbezogener Informationen wie etwa Sende- und Empfangsdaten, die Aufschluss über die Tätigkeit von Sender und Empfänger geben könnten, legten sie nicht konkret dar, aus welchen einzelnen Informationen hier welche Rückschlüsse auf ihre persönlichen Verhältnisse gezogen werden könnten.
Auf das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG könnten sich die Beschwerdeführer nicht berufen, da sie mangels Betroffenheit in eigenen Rechten auch nicht im weiteren Sinne als Beteiligte des Verfahrens anzusehen seien.

Die Beschwerdeführer hätten gleichfalls nicht dargelegt, durch die Bestätigung der Sicherstellung und die daraufhin ergangene Beschwerdeentscheidung in eigenen Grundrechten betroffen zu sein. Soweit Aktenordner und Hefter sichergestellt worden seien, könnten sie eine Beschwerdebefugnis nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG herleiten. Nach ihrem eigenen Vortrag stünden diese Gegenstände im Eigentum der Kanzlei, der damit auch das Besitzrecht zustehe. Für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein faires Verfahren gelten die Erwägungen zur Durchsuchungsanordnung entsprechend.

Gefunden hier: https://www.juris.de/jportal/portal/t/im/


Vom 19.06.2018 · Kategorien: Tierrecht

Rücktritt vom Kauf eines Pferdes

Das OLG Oldenburg hatte über den Rücktritt von einem Pferdekaufvertrag zu entscheiden, weil das Tier nicht umgänglich war. Die Umgänglichkeit war aber mit ein Kaufkriterium.

Das OLG Oldenburg hat der Reiterin Recht gegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Parteien eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Zeugen hätten bestätigt, dass sich das Tier misstrauisch verhalte, sich in der Box nicht greifen lasse und nervös und unberechenbar sei. Einer hinzugezogenen Sachverständigen gelang es zwar, unter großer Vorsicht das Pferd zu longieren. Es handele sich aber um ein sehr sensibles Tier, für dessen Handhabung besondere Erfahrungen notwendig seien, so die Sachverständige. Es sei für einen Anfänger nicht geeignet. Trotz der Proberitte sei nicht davon auszugehen gewesen, dass der Reiterin der Mangel des Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen sei, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes scheide aus. Denn die Parteien hätten sich auf den Verkauf dieses bestimmten Pferdes und nicht auf die Lieferung eines quasi „austauschbaren“ Pferdes geeinigt.

Den Link zur Entscheidung finden Sie hier:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/d09/


Rechtsberatung und Rechtsgebiete der Kanzlei

ZIVILRECHT

Hier berate ich Sie auf allen Gebieten des Zivilrechts. Insbesondere im Kaufrecht. Hierzu zählt der „normale“ oder „alltägliche“ Kauf eines Fernsehers sowie der Tier- (insbesondere Hundezuchtrecht) und Autokauf. Weiterhin zählt hierzu das Mietrecht.

Zum Tierrecht, was der Kanzlei besonders am Herzen liegt, kann ich die Webseite http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/ empfehlen. Hier finden Sie eine Vielzahl an Informationen und Ratgebern, die zumindest den ersten Informationshunger abdecken und das Grundverständnis des Rechtsgebiets wecken.

Weiterhin bietet die Rechtsanwaltskanzlei professionelles Inkasso an. Von der Mahnung nach Zahlungsverzug bis zur Zwangsvollstreckung der titulierten Forderung erhalten Sie hier alles aus einer Hand. Gern auch zu einem vereinbarten Festpreis.

STRAFRECHT

Hier berate ich Sie sehr gerne auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht (Insolvenzstraftaten, Betrug, u.a.). Gerne kontaktieren Sie mich, wenn Ermittlungen gegen Sie aufgenommen werden. Hierfür bin ich Tag und Nacht erreichbar. Je früher Sie sich an mich wenden, desto eher wird Ihnen geholfen werden können.
Ich vertrete auch im Rahmen von Pflichtverteidigungen. Gern kann auch im Rahmen der Wahlverteidigung zu einem Stundenhonorar oder Festpreis beraten und verteidigt werden.

INSOLVENZRECHT

Bitte wenden Sie sich an mich, wenn Sie das Gefühl haben, „nicht mehr weiter zu wissen“. Je eher die eventuelle (Schief-) Lage bewertet werden kann, desto eher kann Ihnen geholfen werden. Hier vertrete ich Sie gegen Gläubiger, wenn Sie Schuldner sind und erstelle mit Ihnen einen Schuldenbereinigungsplan. Ich vertrete auch Gläubiger und Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren wie auch in Anfechtungsklagen.
Bei Bedarf kann hier auch mit einem Stundenhonorar oder Festpreis gearbeitet werden.

ARBEITSRECHT

Hier berate ich Sie gerne im Individualarbeitsrecht, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite. Eine auszugsweise Vorstellung von dem, was das Rechtsgebiet ausmacht, ist bei der Vielseitigkeit unmöglich. Immer wiederkehrende Fragestellungen sind insbesondere Problemstellungen zum Thema Kündigung und Arbeitszeugnis sowie Lohnauszahlung und Mehrarbeit (Überstunden).

ONLINE RECHTSBERATUNG

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und keine Anfahrt und Termin wünschen, kann ich Ihnen nachstehende Lösung anbieten: Nutzen Sie einfach die Online-Rechtsberatung!

Sie übermitteln mir unverbindlich und kostenlos Ihr Anliegen per E-Mail an info@wuebbe-rechtsanwalt.de

Anschließend bekommen Sie von mir ein Beratungsangebot mit Preisvorstellung. Sie können sich dann in aller Ruhe überlegen, ob Sie mein Angebot in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Kosten fallen erst dann an, wenn Sie sich für mein Angebot entscheiden!


MICHAEL WÜBBE

Geboren wurde ich in Marl. Noch während der Grundschulzeit zog ich nach Frankfurt am Main. Nach dem Abitur entschloss ich mich zum Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege.

Nach Studienbeginn an der Goethe Universität Frankfurt wechselte ich an die Universität zu Köln. Während einer Nebentätigkeit in einem Verlag wurde neben dem insolvenzrechtlichen auch das journalistische Interesse geweckt.

Im OLG Bezirk Köln bleibend, absolvierte ich erfolgreich das Referendariat am Landgericht Aachen mit Stationen u.a. bei der IHK zu Köln und Kanzleien die straf- und insolvenzrechtlich ausgerichtet waren.

Im Juli 2010 schloss ich das Referendariat erfolgreich mit dem zweiten Staatsexamen ab. In der Folge arbeitete ich als freier Mitarbeiter bei diversen juristischen Zeitschriften, sowie beim Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. und bereitete die Gründung meiner Kanzlei vor.

Mitgliedschaften:

  1. Rechtsanwaltskammer Köln (RAK Köln)
  2. Kölner Anwaltverein (KAV)
  3. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  4. Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV
  5. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
  6. Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im DAV

 

Beiträge in juristischen Zeitschriften:

  1. Biowelt September 2016: Störerhaftung WLAN
  2. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2016: Gesundheitsschutz gegen Werbefreiheit der Tabakkonzerne Wübbe
  3. Biowelt und Coffee Business März 2016: Interview und Beitrag zum Gewerbemietvertrag Mietvertrag
  4. Recht Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 3/2015: Alkoholverkauf an Tankstellen auch Nachts Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen
  5. Recht, die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht; Ausgabe 3/2017: Bezeichnung ist nicht notwendig; Besprechung des Urteils OVG Rheinland Pfalz, Aktenzeichen: 8 A 10482/16.OVG

Dokumente und Kosten

An dieser Stelle können Sie Dokumente downloaden und bequem zu Hause ausfüllen. Im Termin sparen wir damit Zeit und können uns Ihrem Problem stärker widmen.

Vollmacht

Mit der Vollmacht geben Sie mir die Möglichkeit, die dort genannten Erklärungen rechtswirksam abzugeben. Sie notwendig um im Bestreitensfall der Gegenseite die Legitimation nachzuweisen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Mit diesem Antrag erhalten Sie Hilfe, um Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt. Bitte beachten Sie die dort genannten Hinweise!

Die Kosten für eine Erstberatung liegen bei maximal 190,00 € zzgl. Steuern (dies ergibt sich aus dem RVG). Gern erkläre ich Ihnen vorab den Kostenaufwand, der von Ihnen zu tragen ist.

Sollte Sie nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, ist es möglich, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungsschein zu erhalten. Der Rechtspfleger erklärt Ihnen vorab die Voraussetzungen und den Ablauf des Antragsverfahrens und hilft beim Ausfüllen. Dieser deckt die Kosten für eine Erstberatung.

Sollte eine durch Sie einzureichende Klage Aussicht auf Erfolg versprechen oder werden Sie mit einer Klage belegt und haben nicht die Möglichkeiten die Kosten selbst zu tragen, wird durch mich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (s.o.). Gern erläutere ich Ihnen vorab die Voraussetzungen und Verfahrensablauf.

Kooperationen

andrea-neumann

ANDREA NEUMANN

Neben dem gerichtlichen Verfahren, besteht auch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens. Über diese Alternative reden Sie mit der Mediatorin und Dipl.-Jur. Andrea Neumann.

Sie finden Frau Neumann hier: www.neumann-mediation.de

Ich freue mich Ihnen für die schöne Stadt Erfurt als neuen Kooperationspartner die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt vorstellen zu dürfen. Bei Vertretung zu sämtlichen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen auch im internationalen Bereich sind Sie dort gut beraten. Somit können Mandanten darauf vertrauen vor Ort im gerichtlichen Verfahren im Wege der Terminsvertretung hervorragend vertreten zu werden. Zudem können spezielle fachliche Fragestellungen zeitnah im nahen Austausch geklärt werden.

Sie finden die Kanzlei der Frau Kollegin Schmidt hier: http://www.ra-kanzlei-schmidt.de

807374

KOOPERATIONSANWALT BEI DER DEUTSCHEN ANWALTSHOTLINE

Die Anwaltskanzlei Wübbe ist auch Kooperationsanwalt bei der deutschen Anwaltshotline.
Gern treten Sie mit uns über die Rufnummer in kontakt:
Tel.: 0900 – 1 876 000-113 (€ 1,99/ Min*)
Fax: 0900 – 1 876 000-613 (€ 1,99/ Min*)

www.deutsche-anwaltshotline.de

* Die Abrechnung der entstandenen gebühren erfolgt über die Telefonrechnung!

[/column]

 

Wir kooperieren mit advocado

Als Teil des advocado-Qualitätsnetzwerks gehören wir zu den derzeit rund 350
ausgewählten Kanzleien, die besonders durch eine einwandfreie Beratung sowie zufriedene
Mandanten überzeugen. Wir sind stolz darauf, ein Teil dieses Netzwerks zu sein! Damit
stellen wir uns bereits jetzt auf die zukünftigen Erwartungen unserer Mandanten ein.
advocado bietet ausgezeichnete Beratung von erfahrenen und spezialisierten Anwälten zu
jedem juristischen Anliegen. Die sichere Online-Plattform ermöglicht u. a. eine einfache und
flexible Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, die Beratung und Vertretung im
Streitfall sowie eine komfortable Zahlungsabwicklung. Die regelmäßigen Kontrollen und
Zertifizierungen der Partner-Anwälte zeugen von der besonderen Qualität der auserlesenen
Kanzleien.

Was ändert sich für Sie?
Für unsere Mandanten eröffnen sich durch die Zusammenarbeit zusätzliche Möglichkeiten,
um mit uns zu kommunizieren. Profitieren Sie z. B. von einem komfortablen Videochat, der
Erreichbarkeit rund um die Uhr sowie einem sicheren Dokumentenupload über advocado
https://www.advocado.de/startseite.html) – probieren Sie es gern einmal aus.
Beste Grüße aus Ihrer Kanzlei


Körperverletzung.com

Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
Greifswalder Straße 208
10405 Berlin

Kontakt:
Telefon: 030 / 56796641
E-Mail: info (at) koerperverletzung (dot) org

www.koerperverletzung.com

 

Ratgeber Tierschutz und Recht des Juraforums (http://www.juraforum.de)

Die Ratgeber finden Sie hier: http://www.juraforum.de/ratgeber/tierschutz/

 

https://www.wenigermiete.de
Unterstützung bei Mieterhöhung

  • Angebot für Mieter in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart
  • überprüft Mieterhöhung, versendet Schreiben an den Vermieter
  • bei Klage des Vermieters übernimmt der Anbieter Anwalts- und Gerichtskosten
  • faires Erfolgshonorar in Höhe der Ersparnis von drei Monatsmieten
  • teilen Sie mit, dass Sie über meine Webseite auf Empfehlung auf den Anbieter gestoßen sind
Rechtsanwalt Michael Wübbe
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Telefon: +49 (0) 221 – 95279564
Fax: +49 (0) 221 – 29030704